Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand muss bezahlbare und sozial gestaffelte Preise anbieten.

Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen.

So schaffen wir soziale Sicherheit im Wandel – und Millio nen gut bezahlter Industriearbeitsplätze mit Zukunft!

Der soziale und klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine epo chale Herausforderung.

Er erfordert mehr grenzübergreifende Kooperation und internationalen Austausch.

Doch die EU driftet politisch wie sozial auseinander.

Die USA, die EU und China konkurrieren zunehmend miteinander.

Die weltweiten Macht blöcke verschieben sich.

Die Welt ist unübersichtlicher und gefährlicher geworden, die Blockkonfrontation zwischen den USA und China bzw.

Russland spitzt sich zu.

Neue Handelskriege und ein gigantischer Rüstungswettlauf sind die Folge.

Die EU rüstet im Bündnis mit den USA und der NATO seit Jahren auf und liefert Waffen an Diktaturen.

Dabei könnte die EU in Zeiten einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse ein Stabilitätsanker werden: Für eine gerechte Welthandelsordnung, für Völkerrecht und Menschenrechte, für die diplomatische Beilegung von Konflikten, für Rechtsstaatlich keit, für eine ökologische Wirtschaft.

Sie darf daher als eigenständiger Akteur unter keinen Umständen in den Chor imperialer Staaten wie die USA oder Russland mit einstimmen.

Globalisierung durch die Aufteilung der Welt in Einfluss- und Handelszo nen zurückzudrehen, anstatt sie endlich gerecht zu gestalten, verschärft Blockkon frontation, Handelskonflikte und Aufrüstung.

Damit die EU ihren Teil für die Lösung der Menschheitsaufgaben leistet, kämpfen wir für ihre radikale Umgestaltung.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an.

Er ist ein Verbrechen.

Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Zahl der Toten steigt immer weiter, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört.

Der Krieg muss sofort beendet und die russischen Truppen aus der Ukraine müssen zurückgezogen werden.

Dafür sollte die Europäische Union ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, anstatt den Abnutzungskrieg zu befeuern.

Die EU muss Sanktionen gegen den russischen Macht apparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex konsequent durchsetzen.

Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung aufbauen.

Die Eckpfeiler dafür müssen sein: Rückzug der russischen Truppen, Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien und Minderheitenrechte.

Zivile Alterna tiven zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen sind dringend nötig.

Weltweit toben zahlreiche Kriege, in denen – wie in Äthiopien oder im Jemen – Hun derttausende Menschen getötet werden, oft mit europäischen Waffen und westlicher Unterstützung.

Teilweise sind es NATO-Partner wie die Türkei, die das Völkerrecht brechen.

Wladimir Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient zugleich als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten massiv zu steigern.

Auch in Deutschland.

100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz Pflegenot stand und Bildungsmisere, Wohnungsnot und verfehlter Klimaziele.

Das schafft nicht mehr Sicherheit: Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten betragen längst ein Vielfaches derer Russlands.