Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen auf EU-Ebene.

Wir vereinfachen sie und setzen auf eine einheitliche Transformationsstrategie.

Die Förderungen in der Transformation kommen den Menschen in den Regionen zugute und werden an soziale und ökologi sche Kriterien gekoppelt.

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten neue Perspektiven für einen Arbeitsplatz ermöglichen, wenn sie ihre Produktionsstruktur umbauen.

Ihnen muss der Übergang in „grüne“ Jobs und in Bedarfsberufe (zum Beispiel in der Pflege oder im ÖPNV) geschaffen werden.

- Wir fordern, den Just Transition Fund auszuweiten: Nicht nur Kohleregionen, sondern alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden.

Das gilt Insbesondere für Regionen, die vom notwendigen Umbau der Autoindustrie betroffen sind.

(Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“) - In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten.

(Siehe Kapitel 2, „Industrie umbauen“) Mit der Europäischen Struktur- und Förderpolitik soll sozialer Ausgleich zwischen den Regionen erreicht werden.

Aber der EU-Kohäsionsbericht von 2022 zeigt, dass der kaum messbar ist.

Die Förderung muss konsequenter auf mehr soziale Gleichheit zielen!

Das geht, wenn die Förderung stärker auf öffentliche und nicht profitorientierte Daseinsvorsorge ausgerichtet wird.

Deutschland zahlt zwar viel in die EU ein, die (ost)deutschen Regionen profitieren aber auch besonders von der EU-Kohäsionspolitik und den EU-Strukturfonds.

Ohne die europäischen Mittel hätten viele Projekte in den Kommunen nicht realisiert werden können.

- Wir wollen den EU-Strukturfonds besser ausstatten.

Damit stärken wir die Kommu nen und die öffentliche Daseinsvorsorge als Fundament einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Wir wollen die Distanz zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen reduzieren: Wo verbraucht wird, soll auch bevorzugt hergestellt werden.

Dadurch werden Liefer ketten kürzer und ökologischer.

Anstatt Industriekomponenten quer durch Europa zu schicken, um die billigsten Löhne auszuschöpfen, wollen wir integrierte Produktionsab läufe stärken.

Das sichert lokale Arbeitsplätze und stärkt die Regionen abseits der Metropolen.

Dabei gilt: Produktion so lokal wie möglich, so global wie nötig!

Mit der Förderung von regionalem Tourismus sparen wir Verkehr.

Mit der Energiewen de produzieren wir Strom lokal vor Ort, anstatt Spanien zum Photovoltaikpark für Europa zu machen.

Mit der Agrarwende werden lokale Versorgungsstrukturen ge schaffen und gestärkt, anstatt die industrielle Landwirtschaft zu fördern.

- Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen stärken wir soziale und ökologische Kriterien: Wir berücksichtigen Transportemissionen sowie lokale Ausbildungs- und Beschäftigungsquoten und unterstützen damit lokale Un ternehmen.

- Regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken wir, indem wir Produktions- und Vertriebsgenossenschaften miteinander verbinden.

Graswurzelbewegungen, die regionale Wertschöpfungsstrukturen etablieren möchten, sollen von den Regional mitteln der EU profitieren.

- Die Ortskerne wiederbeleben: Wir fördern soziale Zentren überall in der EU!

Soziale Zentren sind Ausgangspunkt für neue nachbarschaftliche Gemeinschaften und dienen als Orte der Begegnung.

Sie sind Räume für grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank, zivilgesellschaftliche Initiativen und gemeinsames Kaffeetrinken.