Durch die europäische öffentliche Kontrolle wird die neoliberale Wettbewerbslogik in der EU ausgehebelt, in der Konzerne als „nationale Champions“ gegeneinander positioniert werden.

Eine stärkere öffentliche Kontrolle durch Eigentumsanteile kann auch Monopolbildung entgegenwirken.

- Der Aufbau einer sozialökologischen öffentlichen Industriestruktur sorgt dafür, dass nicht nur die Kosten der Transformation von den Menschen in Europa getragen werden, sondern die Gewinne wieder an die öffentliche Hand zurückfließen und damit demokratischer Kontrolle unterstellt werden.

Die Belegschaften und die Ge sellschaft insgesamt können mehr Mitbestimmung über Investitions- und Produkti onsentscheidungen bekommen.

Strukturwandel vor Ort gemeinsam mit den Menschen

Der sozialökologische Umbau der Industrie betrifft die europäischen Regionen unter schiedlich.

Insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird oder Autos produ ziert werden, stehen vor großen Herausforderungen.

Der Wandel geht zulasten der Beschäftigten und der Menschen vor Ort, wenn nicht gegengesteuert wird.

Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen auf EU-Ebene.

Wir vereinfachen sie und setzen auf eine einheitliche Transformationsstrategie.

Die Förderungen in der Transformation kommen den Menschen in den Regionen zugute und werden an soziale und ökologi sche Kriterien gekoppelt.

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten neue Perspektiven für einen Arbeitsplatz ermöglichen, wenn sie ihre Produktionsstruktur umbauen.

Ihnen muss der Übergang in „grüne“ Jobs und in Bedarfsberufe (zum Beispiel in der Pflege oder im ÖPNV) geschaffen werden.

- Wir fordern, den Just Transition Fund auszuweiten: Nicht nur Kohleregionen, sondern alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden.

Das gilt Insbesondere für Regionen, die vom notwendigen Umbau der Autoindustrie betroffen sind.

(Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“) - In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten.

(Siehe Kapitel 2, „Industrie umbauen“) Mit der Europäischen Struktur- und Förderpolitik soll sozialer Ausgleich zwischen den Regionen erreicht werden.

Aber der EU-Kohäsionsbericht von 2022 zeigt, dass der kaum messbar ist.

Die Förderung muss konsequenter auf mehr soziale Gleichheit zielen!

Das geht, wenn die Förderung stärker auf öffentliche und nicht profitorientierte Daseinsvorsorge ausgerichtet wird.

Deutschland zahlt zwar viel in die EU ein, die (ost)deutschen Regionen profitieren aber auch besonders von der EU-Kohäsionspolitik und den EU-Strukturfonds.

Ohne die europäischen Mittel hätten viele Projekte in den Kommunen nicht realisiert werden können.

- Wir wollen den EU-Strukturfonds besser ausstatten.

Damit stärken wir die Kommu nen und die öffentliche Daseinsvorsorge als Fundament einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Wir wollen die Distanz zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen reduzieren: Wo verbraucht wird, soll auch bevorzugt hergestellt werden.

Dadurch werden Liefer ketten kürzer und ökologischer.

Anstatt Industriekomponenten quer durch Europa zu schicken, um die billigsten Löhne auszuschöpfen, wollen wir integrierte Produktionsab läufe stärken.

Das sichert lokale Arbeitsplätze und stärkt die Regionen abseits der Metropolen.

Dabei gilt: Produktion so lokal wie möglich, so global wie nötig!

Mit der Förderung von regionalem Tourismus sparen wir Verkehr.