Der Solidaritätsmechanismus soll verhindern, dass die wirt schaftlichen Ungleichgewichte in der EU noch stärker werden, weil Länder wie Deutschland oder Frankreich höhere Finanzhilfen organisieren können.

- Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden.

Neben Halbleitern, grünem Wasserstoff und Batterien müssen auch für Wind- und Solarkraft neue In dustriekonglomerate und -cluster aufgebaut werden.

Die Forschung gerade für Sprunginnovationen in der Nano- und Klimatechnologie muss eng mit diesen Stand orten verknüpft werden.

Ein IPCEI-Projekt muss auch für ein europäisches Bahn und Nahverkehrsnetz sowie für Produktion und Wartung der dafür notwendigen Bahnen und Busse ausgeschrieben werden.

- Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industrie struktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der regionalen Regierung und Unternehmen auch Gewerk schaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben.

Viele Unternehmen in der EU haben nicht die Größe und finanzielle Ausstattung, um den Aufgaben der Transformation gerecht zu werden.

Deshalb müssen auch direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen europarechtlich möglich werden, die das Ziel haben, den sozialökologischen Umbau zu beschleunigen und neue Formen der Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen.

- Die Linke fordert die Gründung einer europäischen Industriestiftung.

Finanziert durch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Stiftung gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern.

Durch die europäische öffentliche Kontrolle wird die neoliberale Wettbewerbslogik in der EU ausgehebelt, in der Konzerne als „nationale Champions“ gegeneinander positioniert werden.

Eine stärkere öffentliche Kontrolle durch Eigentumsanteile kann auch Monopolbildung entgegenwirken.

- Der Aufbau einer sozialökologischen öffentlichen Industriestruktur sorgt dafür, dass nicht nur die Kosten der Transformation von den Menschen in Europa getragen werden, sondern die Gewinne wieder an die öffentliche Hand zurückfließen und damit demokratischer Kontrolle unterstellt werden.

Die Belegschaften und die Ge sellschaft insgesamt können mehr Mitbestimmung über Investitions- und Produkti onsentscheidungen bekommen.

Strukturwandel vor Ort gemeinsam mit den Menschen

Der sozialökologische Umbau der Industrie betrifft die europäischen Regionen unter schiedlich.

Insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird oder Autos produ ziert werden, stehen vor großen Herausforderungen.

Der Wandel geht zulasten der Beschäftigten und der Menschen vor Ort, wenn nicht gegengesteuert wird.

Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen auf EU-Ebene.

Wir vereinfachen sie und setzen auf eine einheitliche Transformationsstrategie.

Die Förderungen in der Transformation kommen den Menschen in den Regionen zugute und werden an soziale und ökologi sche Kriterien gekoppelt.

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten neue Perspektiven für einen Arbeitsplatz ermöglichen, wenn sie ihre Produktionsstruktur umbauen.

Ihnen muss der Übergang in „grüne“ Jobs und in Bedarfsberufe (zum Beispiel in der Pflege oder im ÖPNV) geschaffen werden.

- Wir fordern, den Just Transition Fund auszuweiten: Nicht nur Kohleregionen, sondern alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden.

Das gilt Insbesondere für Regionen, die vom notwendigen Umbau der Autoindustrie betroffen sind.

(Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“) - In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten.

(Siehe Kapitel 2, „Industrie umbauen“) Mit der Europäischen Struktur- und Förderpolitik soll sozialer Ausgleich zwischen den Regionen erreicht werden.

Aber der EU-Kohäsionsbericht von 2022 zeigt, dass der kaum messbar ist.

Die Förderung muss konsequenter auf mehr soziale Gleichheit zielen!

Das geht, wenn die Förderung stärker auf öffentliche und nicht profitorientierte Daseinsvorsorge ausgerichtet wird.

Deutschland zahlt zwar viel in die EU ein, die (ost)deutschen Regionen profitieren aber auch besonders von der EU-Kohäsionspolitik und den EU-Strukturfonds.