Industrieförderungen müssen an klare soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien gebunden werden.

Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruch nahme von staatlichem Rettungsgeld verboten werden.

- Mithilfe von Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wollen wir klimafreundli che Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern und Beschäftigung schützen: Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2 Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis.

So bleiben Industriebetriebe in der Transformation wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden.

- Das Europäische Beihilferecht wird geändert: Der von der EU bereits verabschiedete befristete Krisenrahmen Temporary Crisis Framework (TCF) muss ausgeweitet und verstetigt werden. Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden.

- Insbesondere die Wettbewerbs- und Beihilferegelungen in Artikel 101 und 107 des Vertrages der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen abgeändert werden: Kartellrechtliche und subventionsrechtliche Ausnahmen müssen zugelas sen werden, wenn die Förderung den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) dient.

Und /oder wenn die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leis ten.

- Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe müssen so verändert werden, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber*innen nach sozialen, arbeitsrecht lichen und ökologischen Kriterien ausschreiben und entscheiden dürfen.

Öffentli ches Geld gibt es nur noch bei guter Arbeit und Tariftreue.

(Siehe Kapitel 1, „Für starke Kommunen“)

- Wir wollen einen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus einführen, um die Industrie finanzschwächerer Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn das Beihilfe recht gelockert wird.

Der Solidaritätsmechanismus soll verhindern, dass die wirt schaftlichen Ungleichgewichte in der EU noch stärker werden, weil Länder wie Deutschland oder Frankreich höhere Finanzhilfen organisieren können.

- Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden.

Neben Halbleitern, grünem Wasserstoff und Batterien müssen auch für Wind- und Solarkraft neue In dustriekonglomerate und -cluster aufgebaut werden.

Die Forschung gerade für Sprunginnovationen in der Nano- und Klimatechnologie muss eng mit diesen Stand orten verknüpft werden.

Ein IPCEI-Projekt muss auch für ein europäisches Bahn und Nahverkehrsnetz sowie für Produktion und Wartung der dafür notwendigen Bahnen und Busse ausgeschrieben werden.

- Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industrie struktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der regionalen Regierung und Unternehmen auch Gewerk schaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben.

Viele Unternehmen in der EU haben nicht die Größe und finanzielle Ausstattung, um den Aufgaben der Transformation gerecht zu werden.

Deshalb müssen auch direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen europarechtlich möglich werden, die das Ziel haben, den sozialökologischen Umbau zu beschleunigen und neue Formen der Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen.

- Die Linke fordert die Gründung einer europäischen Industriestiftung.

Finanziert durch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Stiftung gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern.

Durch die europäische öffentliche Kontrolle wird die neoliberale Wettbewerbslogik in der EU ausgehebelt, in der Konzerne als „nationale Champions“ gegeneinander positioniert werden.

Eine stärkere öffentliche Kontrolle durch Eigentumsanteile kann auch Monopolbildung entgegenwirken.

- Der Aufbau einer sozialökologischen öffentlichen Industriestruktur sorgt dafür, dass nicht nur die Kosten der Transformation von den Menschen in Europa getragen werden, sondern die Gewinne wieder an die öffentliche Hand zurückfließen und damit demokratischer Kontrolle unterstellt werden.

Die Belegschaften und die Ge sellschaft insgesamt können mehr Mitbestimmung über Investitions- und Produkti onsentscheidungen bekommen.

Strukturwandel vor Ort gemeinsam mit den Menschen

Der sozialökologische Umbau der Industrie betrifft die europäischen Regionen unter schiedlich.

Insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird oder Autos produ ziert werden, stehen vor großen Herausforderungen.

Der Wandel geht zulasten der Beschäftigten und der Menschen vor Ort, wenn nicht gegengesteuert wird.

Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen auf EU-Ebene.

Wir vereinfachen sie und setzen auf eine einheitliche Transformationsstrategie.