Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
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auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeits
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fähigkeit und den Zugang zu Daten, zum Beispiel
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von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der
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Justiz oder den Sozialversicherungen, zu ermög
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lichen�
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Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zu
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nahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu
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einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt.
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Darauf muss die Strafverfolgung reagieren, be
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sonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime
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kennt ebenso wie das Internet keine Grenzen.
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Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der
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Bekämpfung von Kriminalität im Netz. Auch die
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europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Er
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kennung und Bekämpfung stärken wir. So gehen
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wir auch entschieden gegen die Verbreitung von
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sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern
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und Jugendlichen im Netz vor, indem wir die Er
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mittlungsbehörden personell, technisch und ver
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fahrensrechtlich stärken. Hierzu wollen wir auch
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die Möglichkeit von automatisierten Anwendungen
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zur Ermittlungsunterstützung nutzen. Wir wollen
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mit gezielten Kampagnen die Bürger*innen für Be
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trugsdelikte sensibilisieren, die im Internet began
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gen werden.
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
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Bundesgeschäftsstelle
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Annkathrin Schäfer
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Bereichsleitung Kommunikation
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Platz vor dem Neuen Tor 1
#9814
10115 Berlin


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