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vom 20.06.2025 PDF
#9772
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sere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für
#9773einen norm- und regelbasierten Cyberraum ein, der
#9774von Diplomatie und internationaler Zusammen
#9775arbeit geprägt ist. Gleichzeitig geht Cybersicherheit
#9776mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir
#9777Kompetenzen in der EU ausbauen.
#9778Wir wollen in Europa die rechtlichen und techni
#9779schen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale
#9780Botschaften“ schaffen. Damit sollen staatliche und
#9781öffentlich relevante Datenbanken und technische
#9782Infrastrukturen in anderen europäischen Mitglied
#9783staaten gesichert vorgehalten werden können, um
#9784auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeits
#9785fähigkeit und den Zugang zu Daten, zum Beispiel
#9786von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der
#9787Justiz oder den Sozialversicherungen, zu ermög
#9788lichen�
#9789Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zu
#9790nahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu
#9791einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt.
#9792Darauf muss die Strafverfolgung reagieren, be
#9793sonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime
#9794kennt ebenso wie das Internet keine Grenzen.
#9795Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der
#9796Bekämpfung von Kriminalität im Netz. Auch die
#9797europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Er
#9798kennung und Bekämpfung stärken wir. So gehen
#9799wir auch entschieden gegen die Verbreitung von
#9800sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern
#9801und Jugendlichen im Netz vor, indem wir die Er
#9802mittlungsbehörden personell, technisch und ver
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