Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
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Verwaltungssysteme, sind eine Bedrohung für un
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sere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für
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einen norm- und regelbasierten Cyberraum ein, der
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von Diplomatie und internationaler Zusammen
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arbeit geprägt ist. Gleichzeitig geht Cybersicherheit
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mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir
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Kompetenzen in der EU ausbauen.
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Wir wollen in Europa die rechtlichen und techni
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schen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale
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Botschaften“ schaffen. Damit sollen staatliche und
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öffentlich relevante Datenbanken und technische
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Infrastrukturen in anderen europäischen Mitglied
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staaten gesichert vorgehalten werden können, um
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auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeits
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fähigkeit und den Zugang zu Daten, zum Beispiel
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von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der
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Justiz oder den Sozialversicherungen, zu ermög
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lichen�
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Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zu
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nahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu
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einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt.
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Darauf muss die Strafverfolgung reagieren, be
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sonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime
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kennt ebenso wie das Internet keine Grenzen.
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Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der
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Bekämpfung von Kriminalität im Netz. Auch die
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europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Er
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kennung und Bekämpfung stärken wir. So gehen
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wir auch entschieden gegen die Verbreitung von
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sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern
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und Jugendlichen im Netz vor, indem wir die Er


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