Der Cyberraum wird zunehmend Schauplatz von

Kriegen und Konflikten. Das sehen wir eindring

lich in der Ukraine, wo die militärische Aggression

Russlands von Cyberoperationen begleitet wird.

Auch Cyberattacken, etwa auf digitale Wahl- und

Verwaltungssysteme, sind eine Bedrohung für un

sere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für

einen norm- und regelbasierten Cyberraum ein, der

von Diplomatie und internationaler Zusammen

arbeit geprägt ist. Gleichzeitig geht Cybersicherheit

mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir

Kompetenzen in der EU ausbauen.

Wir wollen in Europa die rechtlichen und techni

schen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale

Botschaften“ schaffen. Damit sollen staatliche und

öffentlich relevante Datenbanken und technische

Infrastrukturen in anderen europäischen Mitglied

staaten gesichert vorgehalten werden können, um

auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeits

fähigkeit und den Zugang zu Daten, zum Beispiel

von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der

Justiz oder den Sozialversicherungen, zu ermög

lichen�

Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zu

nahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu

einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt.

Darauf muss die Strafverfolgung reagieren, be

sonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime

kennt ebenso wie das Internet keine Grenzen.

Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der

Bekämpfung von Kriminalität im Netz. Auch die