Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
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Wenn unsere digitale Infrastruktur eine immer
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wichtigere Rolle für unser Zusammenleben spielt,
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kommt ihrem Schutz eine große Bedeutung bei.
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Der beste Schutz vor Cybercrime aber liegt in der
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Prävention und in der Resilienz digitaler Systeme.
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Wir sorgen für eine konsequente Etablierung von
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hohen IT-Sicherheitsanforderungen in digitalen
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Produkten, Diensten und Prozessen. Wir setzen
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uns für eine zügige Umsetzung der aktualisier
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ten EU-Richtlinie zur Cybersicherheit ein, um ein
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EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren. Um die
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Sicherheit von IT-Produkten für Verbraucher*innen
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transparent zu machen und das IT-Sicherheits
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niveau im privaten Bereich zu erhöhen, wollen wir
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die Einführung eines IT-Sicherheitskennzeichens
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auf europäischer Ebene prüfen. Wir wollen die
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europäische Kooperation im Bereich der Cyber
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sicherheit deutlich stärken und setzen uns für eine
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gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur
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ein. Die Agentur der Europäischen Union für Cyber
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sicherheit (ENISA), die Arbeit des europäischen
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Information Sharing and Analysis Center (ICAC)
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sowie das außenpolitische Instrument der „Cyber
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Diplomacy Toolbox“ entwickeln wir hierfür weiter.
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Der Cyberraum wird zunehmend Schauplatz von
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Kriegen und Konflikten. Das sehen wir eindring
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lich in der Ukraine, wo die militärische Aggression
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Russlands von Cyberoperationen begleitet wird.
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Auch Cyberattacken, etwa auf digitale Wahl- und
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Verwaltungssysteme, sind eine Bedrohung für un
#9772
sere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für


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