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vom 19.06.2025 PDF
#9709
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Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei
#9710Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitglied
#9711staaten wollen wir unterstützen. Die konsequente
#9712Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die
#9713rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung von
#9714strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel
#9715Hassposts, unterstützt werden, das anschließend
#9716von den Ermittlungsbehörden überprüft wird. Euro
#9717pol soll gegen europaweit agierende Netzwerke
#9718vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im Netz ver
#9719breiten�
#9720Gleichzeitig können auch klassische Medien bei
#9721der Verbreitung von Desinformation eine wichtige
#9722Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel Informationen
#9723ohne Überprüfung aus den sozialen Medien über
#9724nehmen oder gar selbst aktiv bei der Verbreitung
#9725von Falschinformationen mitwirken. Die Verbrei
#9726tung von hochwertigen gefälschten Videos, soge
#9727nannten Deepfakes, oder durch KI manipulierten
#9728Bildern lässt Desinformationen noch glaubwür
#9729diger erscheinen und ist für viele Menschen nur
#9730schwer erkennbar. Daher haben wir im Rahmen
#9731des KI-Gesetzes erfolgreich die adäquate Kenn
#9732zeichnung der Deepfakes verankert. Ein wichtiger
#9733Baustein der Bekämpfung von Desinformationen in
#9734einer Demokratie liegt in der Stärkung der Infor
#9735mationskompetenz, damit Menschen besser Des
#9736informationen erkennen können.
#9737Sogenannte Social Bots, die automatisch Inhalte in
#9738sozialen Medien verbreiten, müssen entsprechend
#9739gekennzeichnet und somit unterscheidbar von
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