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vom 19.06.2025 PDF
#9699
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hierdurch erzielten Erträge.
#9700Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von
#9701Hass und Hetze betroffene Personen einfacher
#9702bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen
#9703können. Dafür wollen wir auch eine europaweite
#9704Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebo
#9705te etablieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen
#9706sollen Betroffene in Verfahren vertreten oder bei
#9707Fällen von Volksverhetzung auf eigene Initiative
#9708tätig werden dürfen.
#9709Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei
#9710Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitglied
#9711staaten wollen wir unterstützen. Die konsequente
#9712Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die
#9713rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung von
#9714strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel
#9715Hassposts, unterstützt werden, das anschließend
#9716von den Ermittlungsbehörden überprüft wird. Euro
#9717pol soll gegen europaweit agierende Netzwerke
#9718vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im Netz ver
#9719breiten�
#9720Gleichzeitig können auch klassische Medien bei
#9721der Verbreitung von Desinformation eine wichtige
#9722Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel Informationen
#9723ohne Überprüfung aus den sozialen Medien über
#9724nehmen oder gar selbst aktiv bei der Verbreitung
#9725von Falschinformationen mitwirken. Die Verbrei
#9726tung von hochwertigen gefälschten Videos, soge
#9727nannten Deepfakes, oder durch KI manipulierten
#9728Bildern lässt Desinformationen noch glaubwür
#9729diger erscheinen und ist für viele Menschen nur
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