Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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hierdurch erzielten Erträge.
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Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von
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Hass und Hetze betroffene Personen einfacher
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bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen
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können. Dafür wollen wir auch eine europaweite
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Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebo
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te etablieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen
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sollen Betroffene in Verfahren vertreten oder bei
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Fällen von Volksverhetzung auf eigene Initiative
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tätig werden dürfen.
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Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei
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Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitglied
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staaten wollen wir unterstützen. Die konsequente
#9712
Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die
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rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung von
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strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel
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Hassposts, unterstützt werden, das anschließend
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von den Ermittlungsbehörden überprüft wird. Euro
#9717
pol soll gegen europaweit agierende Netzwerke
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vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im Netz ver
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breiten�
#9720
Gleichzeitig können auch klassische Medien bei
#9721
der Verbreitung von Desinformation eine wichtige
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Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel Informationen
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ohne Überprüfung aus den sozialen Medien über
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nehmen oder gar selbst aktiv bei der Verbreitung
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von Falschinformationen mitwirken. Die Verbrei
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tung von hochwertigen gefälschten Videos, soge
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nannten Deepfakes, oder durch KI manipulierten
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Bildern lässt Desinformationen noch glaubwür
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diger erscheinen und ist für viele Menschen nur


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