quent gelöscht und verbreitende Accounts müssen

gesperrt werden. Wir setzen uns für schnelle und

einfache Verfahren ein. Mit dem Digitale-Dienste

Gesetz (Digital Services Act, DSA) und dem Digita

le-Märkte-Gesetz (Digital Markets Act, DMA) haben

wir in Europa die Grundsteine gelegt, um mit Nut

zer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln

Hassrede entgegenzutreten, ein demokratischeres

Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederher

zustellen. Diese Regeln gilt es jetzt in Deutschland

und Europa konsequent durchzusetzen und wei

terzuentwickeln. Hass und Desinformation dürfen

sich als Geschäftsmodell nicht lohnen. Wir wollen

Maßnahmen prüfen, um solche Geschäftsmodelle

trockenzulegen, etwa durch die Abschöpfung der

hierdurch erzielten Erträge.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von

Hass und Hetze betroffene Personen einfacher

bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen

können. Dafür wollen wir auch eine europaweite

Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebo

te etablieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen

sollen Betroffene in Verfahren vertreten oder bei

Fällen von Volksverhetzung auf eigene Initiative

tätig werden dürfen.

Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei

Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitglied

staaten wollen wir unterstützen. Die konsequente

Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die

rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung von

strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel