tionen gegen Propagandaplattformen, die gezielt

Desinformationen verbreiten, etwa Russia Today,

konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass

regelmäßig und europaweit Lagebilder zu Des

informationen erstellt werden, um die Grundlage

für eine effektive Bekämpfung zu schaffen.

Hass, Hetze und Desinformation greifen gezielt die

offene Debatte an diesen Orten an. Mit offenem

Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen

Raum zu drängen. Die Instrumente zur Bekämpfung

von Gewalt gegen Frauen sowie von Hass und Hetze

müssen konsequent angewendet werden. Gegen die

Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Zustim

mung von Betroffenen muss stärker vorgegangen

werden. Algorithmen und Targeting dominanter

Digitalplattformen leisten dazu einen wesentlichen

Beitrag, indem sie Hassnachrichten und Desinfor

mation verstärkt verbreiten. In der Folge ziehen sich

von Hassrede betroffene Personen häufig zurück

oder schränken ihre Meinungsäußerung ein – zum

Schaden der demokratischen Debatte.

Die algorithmische Verstärkung von Hass und

Hetze nehmen wir ins Visier. Hassrede muss konse

quent gelöscht und verbreitende Accounts müssen

gesperrt werden. Wir setzen uns für schnelle und

einfache Verfahren ein. Mit dem Digitale-Dienste

Gesetz (Digital Services Act, DSA) und dem Digita

le-Märkte-Gesetz (Digital Markets Act, DMA) haben

wir in Europa die Grundsteine gelegt, um mit Nut

zer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln

Hassrede entgegenzutreten, ein demokratischeres