Durch Propagandakampagnen wird die demo

kratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen

und andere Meinungsbildungsprozesse sowie das

Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen

sollen bewusst mit Mitteln der Desinformation

beeinflusst werden. Dem stellen wir uns, beispiels

weise mit Maßnahmen zur Stärkung der Medien

kompetenz oder einer Förderung von Faktencheck

Plattformen, entschieden entgegen. Wir wollen

eine mögliche Aufnahme von systematischer

Desinformation in den Katalog der EU-Straftaten

prüfen. Wir treten außerdem dafür ein, dass Sank

tionen gegen Propagandaplattformen, die gezielt

Desinformationen verbreiten, etwa Russia Today,

konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass

regelmäßig und europaweit Lagebilder zu Des

informationen erstellt werden, um die Grundlage

für eine effektive Bekämpfung zu schaffen.

Hass, Hetze und Desinformation greifen gezielt die

offene Debatte an diesen Orten an. Mit offenem

Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen

Raum zu drängen. Die Instrumente zur Bekämpfung

von Gewalt gegen Frauen sowie von Hass und Hetze

müssen konsequent angewendet werden. Gegen die

Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Zustim

mung von Betroffenen muss stärker vorgegangen

werden. Algorithmen und Targeting dominanter

Digitalplattformen leisten dazu einen wesentlichen

Beitrag, indem sie Hassnachrichten und Desinfor

mation verstärkt verbreiten. In der Folge ziehen sich

von Hassrede betroffene Personen häufig zurück