digitalen Dienste voll zu nutzen. Auch wenn die

Digitalisierung in schnellen Schritten voranschrei

tet, setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen,

die für eine Teilhabe an der Gesellschaft not

wendig sind, wie zum Beispiel die von Ärzt*innen,

Behörden, Banken oder des öffentlichen Personen

nahverkehrs (ÖPNV) auch ohne zusätzliche Kosten

analog zugänglich bleiben�

Gegen Hass und Desinformation im Netz

vorgehen

Der Zugang zu verlässlichen Informationen und

Nachrichten ist eine Voraussetzung der Demokra

tie. Soziale Medien und andere moderne Kommuni

kationsplattformen erlauben es heute, dass Infor

mationen und Nachrichten auf unterschiedlichste

Weise aufbereitet und diskutiert werden können.

Durch Propagandakampagnen wird die demo

kratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen

und andere Meinungsbildungsprozesse sowie das

Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen

sollen bewusst mit Mitteln der Desinformation

beeinflusst werden. Dem stellen wir uns, beispiels

weise mit Maßnahmen zur Stärkung der Medien

kompetenz oder einer Förderung von Faktencheck

Plattformen, entschieden entgegen. Wir wollen

eine mögliche Aufnahme von systematischer

Desinformation in den Katalog der EU-Straftaten

prüfen. Wir treten außerdem dafür ein, dass Sank

tionen gegen Propagandaplattformen, die gezielt

Desinformationen verbreiten, etwa Russia Today,

konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass