von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden

Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechen

der Systeme auf andere Sektoren treten wir klar

entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt,

die tief in die Privatsphäre eindringt. Den Einsatz

von Spyware wollen wir strenger regulieren und

die parlamentarische Kontrolle stärken. Gegen

eine missbräuchliche Nutzung, zum Beispiel zur

Überwachung von Journalist*innen oder Staatsan

wält*innen, muss stärker vorgegangen werden.

Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, die

digitalen Dienste voll zu nutzen. Auch wenn die

Digitalisierung in schnellen Schritten voranschrei

tet, setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen,

die für eine Teilhabe an der Gesellschaft not

wendig sind, wie zum Beispiel die von Ärzt*innen,

Behörden, Banken oder des öffentlichen Personen

nahverkehrs (ÖPNV) auch ohne zusätzliche Kosten

analog zugänglich bleiben�

Gegen Hass und Desinformation im Netz

vorgehen

Der Zugang zu verlässlichen Informationen und

Nachrichten ist eine Voraussetzung der Demokra

tie. Soziale Medien und andere moderne Kommuni

kationsplattformen erlauben es heute, dass Infor

mationen und Nachrichten auf unterschiedlichste

Weise aufbereitet und diskutiert werden können.

Durch Propagandakampagnen wird die demo

kratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen

und andere Meinungsbildungsprozesse sowie das