rung, politische oder gewerkschaftliche Zugehö

rigkeit lehnen wir auch aufgrund der möglichen

Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen

ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von

Emotionserkennung zur Unterstützung im me

dizinischen und sozialen Bereich sollen davon

aber nicht betroffen sein. Das Recht auf digitale

Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir stärken

und ausbauen. Die anonyme Nutzung des Inter

nets wollen wir schützen. Besonderes Augenmerk

soll dabei auf die einfache Verwendung durch

Nutzer*innen gelegt werden. Sie ist gerade für eine

freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit

von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern

von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden

Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechen

der Systeme auf andere Sektoren treten wir klar

entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt,

die tief in die Privatsphäre eindringt. Den Einsatz

von Spyware wollen wir strenger regulieren und

die parlamentarische Kontrolle stärken. Gegen

eine missbräuchliche Nutzung, zum Beispiel zur

Überwachung von Journalist*innen oder Staatsan

wält*innen, muss stärker vorgegangen werden.

Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, die

digitalen Dienste voll zu nutzen. Auch wenn die

Digitalisierung in schnellen Schritten voranschrei

tet, setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen,

die für eine Teilhabe an der Gesellschaft not