uns dabei an dem Leitbild eines freien, offenen,

globalen und sicheren Internets orientieren.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir

daher ab. Dazu gehören etwa die anlasslose Vor

ratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biome

trische Gesichtserkennung, die Überwachung von

Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte

Technologien zur Erkennung von Emotionen oder

die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen

Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientie

rung, politische oder gewerkschaftliche Zugehö

rigkeit lehnen wir auch aufgrund der möglichen

Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen

ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von

Emotionserkennung zur Unterstützung im me

dizinischen und sozialen Bereich sollen davon

aber nicht betroffen sein. Das Recht auf digitale

Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir stärken

und ausbauen. Die anonyme Nutzung des Inter

nets wollen wir schützen. Besonderes Augenmerk

soll dabei auf die einfache Verwendung durch

Nutzer*innen gelegt werden. Sie ist gerade für eine

freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit

von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern

von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden

Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechen

der Systeme auf andere Sektoren treten wir klar

entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt,

die tief in die Privatsphäre eindringt. Den Einsatz