Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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unsere vielfältige Gesellschaft abbildet und beste
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hende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum
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übertragen wird. Wir fördern das konsequente Vor
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gehen gegen Diskriminierung und eine aktive Be
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teiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen
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der Digitalisierung. Wir wollen den völkerrecht
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lichen Rahmen für den digitalen Raum stärken und
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uns dabei an dem Leitbild eines freien, offenen,
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globalen und sicheren Internets orientieren.
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Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir
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daher ab. Dazu gehören etwa die anlasslose Vor
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ratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biome
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trische Gesichtserkennung, die Überwachung von
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Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte
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Technologien zur Erkennung von Emotionen oder
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die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen
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Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientie
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rung, politische oder gewerkschaftliche Zugehö
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rigkeit lehnen wir auch aufgrund der möglichen
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Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen
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ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von
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Emotionserkennung zur Unterstützung im me
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dizinischen und sozialen Bereich sollen davon
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aber nicht betroffen sein. Das Recht auf digitale
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Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und
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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir stärken
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und ausbauen. Die anonyme Nutzung des Inter
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nets wollen wir schützen. Besonderes Augenmerk
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soll dabei auf die einfache Verwendung durch
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Nutzer*innen gelegt werden. Sie ist gerade für eine
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freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit


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