7. Digitale Bürgerrechte

Menschenrechte in einer digitalen Welt

sichern

Die schnell fortschreitende Digitalisierung hat einen

enormen Einfluss auf die Art, wie wir zusammen

leben. Deswegen entwickeln wir auf der Grundlage

unserer Werte eine Menschenrechtspolitik für das

digitale Zeitalter. Wir wollen die EU dabei als Vorbild

und Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschen

rechte in einer globalisierten digitalen Welt stärken.

Dazu müssen wir bei der Gestaltung der digitalen

Dimension die Rechte der Menschen immer mitden

ken. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu

leben und weder von KI noch anderen Technologien

vereinnahmt zu werden.

Wir treten dafür ein, dass der digitale Raum stärker

unsere vielfältige Gesellschaft abbildet und beste

hende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum

übertragen wird. Wir fördern das konsequente Vor

gehen gegen Diskriminierung und eine aktive Be

teiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen

der Digitalisierung. Wir wollen den völkerrecht

lichen Rahmen für den digitalen Raum stärken und

uns dabei an dem Leitbild eines freien, offenen,

globalen und sicheren Internets orientieren.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir

daher ab. Dazu gehören etwa die anlasslose Vor

ratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biome

trische Gesichtserkennung, die Überwachung von

Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte

Technologien zur Erkennung von Emotionen oder