aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten

(„Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maß

nahmen ein�

Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen:

Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von

Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweis

geber*innen, Zeug*innen und investigative Journa

list*innen spielen eine herausragende Rolle bei der

Aufklärung von Straftaten und Rechtsverstößen.

Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür

schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen

wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der

Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit

wirken. All das soll Menschen dabei unterstützen,

bei der Aufklärung von Verbrechen sicher mit der

Justiz zusammenzuarbeiten. Das wollen wir nutzen.

Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine

größere Rolle bei der grenzüberschreitenden Straf

verfolgung spielen.

Die Bevölkerung schützen

Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder huma

nitäre Notlagen: Außerordentliche Notsituationen

können das Leben Tausender Menschen auf den

Kopf stellen und gigantische Umweltschäden nach

sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere

Kritische Infrastruktur unabsehbare Auswirkungen

haben. Sie sind die Lebensadern unserer moder

nen Gesellschaft. Sie versorgen uns mit Energie

oder Informationen. Einzelne Mitgliedstaaten sind

mit Bedrohungen dieses Ausmaßes schnell über

fordert. Die EU kann durch eigene Ressourcen und