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vom 19.06.2025 PDF
#9507
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Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter
#9508Gewalt zu schützen. Notwendig dafür sind Struk
#9509turreformen genauso wie Investitionen in Prä
#9510ventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungs
#9511stellen und bei der Polizei. Statt Überwachung
#9512aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten
#9513(„Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maß
#9514nahmen ein�
#9515Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen:
#9516Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von
#9517Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweis
#9518geber*innen, Zeug*innen und investigative Journa
#9519list*innen spielen eine herausragende Rolle bei der
#9520Aufklärung von Straftaten und Rechtsverstößen.
#9521Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür
#9522schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen
#9523wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der
#9524Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit
#9525wirken. All das soll Menschen dabei unterstützen,
#9526bei der Aufklärung von Verbrechen sicher mit der
#9527Justiz zusammenzuarbeiten. Das wollen wir nutzen.
#9528Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine
#9529größere Rolle bei der grenzüberschreitenden Straf
#9530verfolgung spielen.
#9531Die Bevölkerung schützen
#9532Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder huma
#9533nitäre Notlagen: Außerordentliche Notsituationen
#9534können das Leben Tausender Menschen auf den
#9535Kopf stellen und gigantische Umweltschäden nach
#9536sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere
#9537Kritische Infrastruktur unabsehbare Auswirkungen
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