Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#9506
effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.
#9507
Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter
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Gewalt zu schützen. Notwendig dafür sind Struk
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turreformen genauso wie Investitionen in Prä
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ventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungs
#9511
stellen und bei der Polizei. Statt Überwachung
#9512
aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten
#9513
(„Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maß
#9514
nahmen ein�
#9515
Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen:
#9516
Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von
#9517
Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweis
#9518
geber*innen, Zeug*innen und investigative Journa
#9519
list*innen spielen eine herausragende Rolle bei der
#9520
Aufklärung von Straftaten und Rechtsverstößen.
#9521
Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür
#9522
schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen
#9523
wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der
#9524
Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit
#9525
wirken. All das soll Menschen dabei unterstützen,
#9526
bei der Aufklärung von Verbrechen sicher mit der
#9527
Justiz zusammenzuarbeiten. Das wollen wir nutzen.
#9528
Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine
#9529
größere Rolle bei der grenzüberschreitenden Straf
#9530
verfolgung spielen.
#9531
Die Bevölkerung schützen
#9532
Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder huma
#9533
nitäre Notlagen: Außerordentliche Notsituationen
#9534
können das Leben Tausender Menschen auf den
#9535
Kopf stellen und gigantische Umweltschäden nach
#9536
sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere


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