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vom 19.06.2025 PDF
#9493
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Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die
#9494europäischen Strukturen stärken: Eurojust wollen
#9495wir personell und finanziell besser ausstatten und
#9496die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aus
#9497bauen. Sie soll zukünftig auch bei grenzüberschrei
#9498tenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus
#9499und OK zuständig sein. Grenzüberschreitende
#9500Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in
#9501einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durch
#9502geführt werden können. Durch die Digitalisierung
#9503des grenzüberschreitenden elektronischen Rechts
#9504verkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des
#9505Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und
#9506effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.
#9507Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter
#9508Gewalt zu schützen. Notwendig dafür sind Struk
#9509turreformen genauso wie Investitionen in Prä
#9510ventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungs
#9511stellen und bei der Polizei. Statt Überwachung
#9512aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten
#9513(„Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maß
#9514nahmen ein�
#9515Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen:
#9516Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von
#9517Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweis
#9518geber*innen, Zeug*innen und investigative Journa
#9519list*innen spielen eine herausragende Rolle bei der
#9520Aufklärung von Straftaten und Rechtsverstößen.
#9521Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür
#9522schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen
#9523wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der
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