schen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte

Spektrum, von der OK bis hin zu Hasskriminali

tät. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht

weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir

in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit

sie europaweit verfolgt werden kann. Dazu braucht

es auch ein einheitliches europaweites Monitoring

und regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungs

studien.

Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die

europäischen Strukturen stärken: Eurojust wollen

wir personell und finanziell besser ausstatten und

die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aus

bauen. Sie soll zukünftig auch bei grenzüberschrei

tenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus

und OK zuständig sein. Grenzüberschreitende

Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in

einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durch

geführt werden können. Durch die Digitalisierung

des grenzüberschreitenden elektronischen Rechts

verkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des

Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und

effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.

Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter

Gewalt zu schützen. Notwendig dafür sind Struk

turreformen genauso wie Investitionen in Prä

ventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungs

stellen und bei der Polizei. Statt Überwachung

aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten

(„Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maß

nahmen ein�