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vom 19.06.2025 PDF
#9474
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te müssen evaluiert werden und im Einklang mit
#9475Bürgerrechten stehen. Einen rechtswidrigen Ring
#9476tausch von fragwürdig erlangten Daten unter den
#9477Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus
#9478setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und
#9479Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbe
#9480hörden auf der europäischen Ebene ein.
#9481Gemeinsame Strafverfolgung ausbauen
#9482Eine effiziente und gemeinsame Verfolgung von
#9483Straftaten braucht einen einheitlichen europäi
#9484schen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte
#9485Spektrum, von der OK bis hin zu Hasskriminali
#9486tät. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht
#9487weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir
#9488in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit
#9489sie europaweit verfolgt werden kann. Dazu braucht
#9490es auch ein einheitliches europaweites Monitoring
#9491und regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungs
#9492studien.
#9493Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die
#9494europäischen Strukturen stärken: Eurojust wollen
#9495wir personell und finanziell besser ausstatten und
#9496die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aus
#9497bauen. Sie soll zukünftig auch bei grenzüberschrei
#9498tenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus
#9499und OK zuständig sein. Grenzüberschreitende
#9500Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in
#9501einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durch
#9502geführt werden können. Durch die Digitalisierung
#9503des grenzüberschreitenden elektronischen Rechts
#9504verkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des
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