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vom 19.06.2025 PDF
#9461
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und demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche
#9462Mechanismen zur Kontrolle der Agentur, die wir
#9463unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments
#9464erarbeiten wollen.
#9465Wir wollen bei der Entwicklung europäischer IT-Lö
#9466sungen im Bereich der Nachrichtendienste stärker
#9467zusammenarbeiten, um so auch hier die digitale
#9468Souveränität zu sichern. Wir setzen uns dafür ein,
#9469dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit
#9470auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, angemessen
#9471begrenzt und in allen Mitgliedstaaten unter eine
#9472starke parlamentarische Kontrolle gestellt werden.
#9473Nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Instrumen
#9474te müssen evaluiert werden und im Einklang mit
#9475Bürgerrechten stehen. Einen rechtswidrigen Ring
#9476tausch von fragwürdig erlangten Daten unter den
#9477Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus
#9478setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und
#9479Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbe
#9480hörden auf der europäischen Ebene ein.
#9481Gemeinsame Strafverfolgung ausbauen
#9482Eine effiziente und gemeinsame Verfolgung von
#9483Straftaten braucht einen einheitlichen europäi
#9484schen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte
#9485Spektrum, von der OK bis hin zu Hasskriminali
#9486tät. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht
#9487weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir
#9488in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit
#9489sie europaweit verfolgt werden kann. Dazu braucht
#9490es auch ein einheitliches europaweites Monitoring
#9491und regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungs
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