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vom 20.06.2025 PDF
#9441
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haften Demokratie�
#9442Wir fordern effektive und rechtsstaatliche Nach
#9443richtendienste, mit denen wir die Sicherheit der
#9444EU besser gewährleisten können. Bislang wird ihre
#9445Arbeit oft dadurch behindert, dass Informationen
#9446und Erkenntnisse nicht ausreichend in den bereits
#9447bestehenden europäischen Strukturen geteilt wer
#9448den können. Deshalb wollen wir für eine bessere
#9449Zusammenarbeit der europäischen Nachrichten
#9450dienste eine Europäische Nachrichtendienstagen
#9451tur (ENA) gründen, die die bereits bestehenden
#9452sowohl zivilen als auch militärischen europäischen
#9453nachrichtendienstlichen Strukturen auf klarer
#9454rechtsstaatlicher Basis weiterentwickelt.
#9455Sie soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wis
#9456sen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorga
#9457ben, zusammenführen, um die europäische Analy
#9458sefähigkeit zu stärken. So können strategische und
#9459langfristige sicherheitspolitische Einschätzungen
#9460abgegeben werden. Es braucht starke, effektive
#9461und demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche
#9462Mechanismen zur Kontrolle der Agentur, die wir
#9463unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments
#9464erarbeiten wollen.
#9465Wir wollen bei der Entwicklung europäischer IT-Lö
#9466sungen im Bereich der Nachrichtendienste stärker
#9467zusammenarbeiten, um so auch hier die digitale
#9468Souveränität zu sichern. Wir setzen uns dafür ein,
#9469dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit
#9470auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, angemessen
#9471begrenzt und in allen Mitgliedstaaten unter eine
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