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vom 20.06.2025 PDF
#9425
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Grenzüberschreitender Terrorismus, rechtswidrige
#9426Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirt
#9427schaftsspionage oder Desinformationskampagnen
#9428bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft.
#9429Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland
#9430oder Iran, aber auch kriminelle Gruppierungen neh
#9431men dabei die gesamte EU in den Blick. Teilweise
#9432koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschie
#9433denen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die
#9434massiven Verbreitungen von Falschnachrichten –
#9435auch zur Beeinflussung von Wahlen –, Angriffe auf
#9436Oppositionelle auf EU-Territorium oder auf unsere
#9437Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen
#9438wir uns in der EU gemeinsam und entschlossen
#9439entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen
#9440dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehr
#9441haften Demokratie�
#9442Wir fordern effektive und rechtsstaatliche Nach
#9443richtendienste, mit denen wir die Sicherheit der
#9444EU besser gewährleisten können. Bislang wird ihre
#9445Arbeit oft dadurch behindert, dass Informationen
#9446und Erkenntnisse nicht ausreichend in den bereits
#9447bestehenden europäischen Strukturen geteilt wer
#9448den können. Deshalb wollen wir für eine bessere
#9449Zusammenarbeit der europäischen Nachrichten
#9450dienste eine Europäische Nachrichtendienstagen
#9451tur (ENA) gründen, die die bereits bestehenden
#9452sowohl zivilen als auch militärischen europäischen
#9453nachrichtendienstlichen Strukturen auf klarer
#9454rechtsstaatlicher Basis weiterentwickelt.
#9455Sie soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wis
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