Standards einführen, damit eine Reaktivierung der

Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevan

te Waffenteile müssen lückenlos registriert werden.

Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Stan

dards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffen

besitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangs

stoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein

strenges Monitoring unterbinden.

Nachrichtendienste effektiv aufstellen

Grenzüberschreitender Terrorismus, rechtswidrige

Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirt

schaftsspionage oder Desinformationskampagnen

bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft.

Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland

oder Iran, aber auch kriminelle Gruppierungen neh

men dabei die gesamte EU in den Blick. Teilweise

koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschie

denen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die

massiven Verbreitungen von Falschnachrichten –

auch zur Beeinflussung von Wahlen –, Angriffe auf

Oppositionelle auf EU-Territorium oder auf unsere

Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen

wir uns in der EU gemeinsam und entschlossen

entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen

dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehr

haften Demokratie�

Wir fordern effektive und rechtsstaatliche Nach

richtendienste, mit denen wir die Sicherheit der

EU besser gewährleisten können. Bislang wird ihre

Arbeit oft dadurch behindert, dass Informationen

und Erkenntnisse nicht ausreichend in den bereits