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vom 20.06.2025 PDF
#9415
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Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische
#9416Standards einführen, damit eine Reaktivierung der
#9417Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevan
#9418te Waffenteile müssen lückenlos registriert werden.
#9419Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Stan
#9420dards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffen
#9421besitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangs
#9422stoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein
#9423strenges Monitoring unterbinden.
#9424Nachrichtendienste effektiv aufstellen
#9425Grenzüberschreitender Terrorismus, rechtswidrige
#9426Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirt
#9427schaftsspionage oder Desinformationskampagnen
#9428bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft.
#9429Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland
#9430oder Iran, aber auch kriminelle Gruppierungen neh
#9431men dabei die gesamte EU in den Blick. Teilweise
#9432koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschie
#9433denen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die
#9434massiven Verbreitungen von Falschnachrichten –
#9435auch zur Beeinflussung von Wahlen –, Angriffe auf
#9436Oppositionelle auf EU-Territorium oder auf unsere
#9437Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen
#9438wir uns in der EU gemeinsam und entschlossen
#9439entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen
#9440dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehr
#9441haften Demokratie�
#9442Wir fordern effektive und rechtsstaatliche Nach
#9443richtendienste, mit denen wir die Sicherheit der
#9444EU besser gewährleisten können. Bislang wird ihre
#9445Arbeit oft dadurch behindert, dass Informationen
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