Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
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Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben
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in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass
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Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosiv
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stoffe zu leicht verfügbar sind. Wir wollen die
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Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen ein
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schränken und den Schwarzmarkt austrocknen.
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Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise
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Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische
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Standards einführen, damit eine Reaktivierung der
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Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevan
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te Waffenteile müssen lückenlos registriert werden.
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Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Stan
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dards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffen
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besitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangs
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stoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein
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strenges Monitoring unterbinden.
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Nachrichtendienste effektiv aufstellen
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Grenzüberschreitender Terrorismus, rechtswidrige
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Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirt
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schaftsspionage oder Desinformationskampagnen
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bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft.
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Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland
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oder Iran, aber auch kriminelle Gruppierungen neh
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men dabei die gesamte EU in den Blick. Teilweise
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koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschie
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denen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die
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massiven Verbreitungen von Falschnachrichten –
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auch zur Beeinflussung von Wahlen –, Angriffe auf
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Oppositionelle auf EU-Territorium oder auf unsere
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Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen
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wir uns in der EU gemeinsam und entschlossen


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