Dokument lesen
-
vom 20.06.2025 PDF
#9405
Fenster schließen und zurück
Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb
#9406EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüber
#9407schreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.
#9408Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben
#9409in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass
#9410Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosiv
#9411stoffe zu leicht verfügbar sind. Wir wollen die
#9412Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen ein
#9413schränken und den Schwarzmarkt austrocknen.
#9414Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise
#9415Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische
#9416Standards einführen, damit eine Reaktivierung der
#9417Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevan
#9418te Waffenteile müssen lückenlos registriert werden.
#9419Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Stan
#9420dards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffen
#9421besitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangs
#9422stoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein
#9423strenges Monitoring unterbinden.
#9424Nachrichtendienste effektiv aufstellen
#9425Grenzüberschreitender Terrorismus, rechtswidrige
#9426Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirt
#9427schaftsspionage oder Desinformationskampagnen
#9428bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft.
#9429Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland
#9430oder Iran, aber auch kriminelle Gruppierungen neh
#9431men dabei die gesamte EU in den Blick. Teilweise
#9432koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschie
#9433denen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die
#9434massiven Verbreitungen von Falschnachrichten –
#9435auch zur Beeinflussung von Wahlen –, Angriffe auf
Fenster schließen und zurück
Anzeige: