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vom 20.06.2025 PDF
#9397
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Finanzquellen trocken oder erschweren den Zu
#9398gang zu Waffen� Wir setzen uns für gemeinsame
#9399Standards und einen intensiven Austausch bei der
#9400Verfolgung von Terrorist*innen ein.
#9401Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*in
#9402nen braucht es ein europaweit einheitliches
#9403Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht
#9404aus administrativen Gründen ihre Spur verlieren.
#9405Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb
#9406EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüber
#9407schreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.
#9408Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben
#9409in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass
#9410Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosiv
#9411stoffe zu leicht verfügbar sind. Wir wollen die
#9412Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen ein
#9413schränken und den Schwarzmarkt austrocknen.
#9414Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise
#9415Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische
#9416Standards einführen, damit eine Reaktivierung der
#9417Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevan
#9418te Waffenteile müssen lückenlos registriert werden.
#9419Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Stan
#9420dards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffen
#9421besitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangs
#9422stoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein
#9423strenges Monitoring unterbinden.
#9424Nachrichtendienste effektiv aufstellen
#9425Grenzüberschreitender Terrorismus, rechtswidrige
#9426Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirt
#9427schaftsspionage oder Desinformationskampagnen
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