Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 20.06.2025 PDF
#9387
und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der
#9388
Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass
#9389
Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen
#9390
vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.
#9391
Durch eine entschiedene Bekämpfung der Ter
#9392
rorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die
#9393
operative Grundlage entziehen. Wir richten den
#9394
Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle
#9395
Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den
#9396
Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige
#9397
Finanzquellen trocken oder erschweren den Zu
#9398
gang zu Waffen� Wir setzen uns für gemeinsame
#9399
Standards und einen intensiven Austausch bei der
#9400
Verfolgung von Terrorist*innen ein.
#9401
Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*in
#9402
nen braucht es ein europaweit einheitliches
#9403
Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht
#9404
aus administrativen Gründen ihre Spur verlieren.
#9405
Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb
#9406
EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüber
#9407
schreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.
#9408
Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben
#9409
in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass
#9410
Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosiv
#9411
stoffe zu leicht verfügbar sind. Wir wollen die
#9412
Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen ein
#9413
schränken und den Schwarzmarkt austrocknen.
#9414
Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise
#9415
Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische
#9416
Standards einführen, damit eine Reaktivierung der
#9417
Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevan


Fenster schließen und zurück

Anzeige: