islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen

wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer

und neuer Extremismusformen wie beispielsweise

die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung

des Staates beobachten wir genau. Erkenntnisse

aus Forschung und Wissenschaft lassen wir hier

bei einfließen. Onlineplattformen, Onlinegaming

und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der

Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass

Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen

vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.

Durch eine entschiedene Bekämpfung der Ter

rorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die

operative Grundlage entziehen. Wir richten den

Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle

Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den

Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige

Finanzquellen trocken oder erschweren den Zu

gang zu Waffen� Wir setzen uns für gemeinsame

Standards und einen intensiven Austausch bei der

Verfolgung von Terrorist*innen ein.

Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*in

nen braucht es ein europaweit einheitliches

Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht

aus administrativen Gründen ihre Spur verlieren.

Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb

EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüber

schreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.

Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben

in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass

Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosiv