Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
#9371
tion verpflichten.
#9372
Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit
#9373
Menschen nicht in die politische Gewaltszene und
#9374
den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir
#9375
den europaweiten Erfahrungsaustausch demo
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kratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen.
#9377
Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Ju
#9378
gendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisie
#9379
rung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der
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islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen
#9381
wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer
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und neuer Extremismusformen wie beispielsweise
#9383
die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
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des Staates beobachten wir genau. Erkenntnisse
#9385
aus Forschung und Wissenschaft lassen wir hier
#9386
bei einfließen. Onlineplattformen, Onlinegaming
#9387
und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der
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Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass
#9389
Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen
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vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.
#9391
Durch eine entschiedene Bekämpfung der Ter
#9392
rorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die
#9393
operative Grundlage entziehen. Wir richten den
#9394
Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle
#9395
Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den
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Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige
#9397
Finanzquellen trocken oder erschweren den Zu
#9398
gang zu Waffen� Wir setzen uns für gemeinsame
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Standards und einen intensiven Austausch bei der
#9400
Verfolgung von Terrorist*innen ein.
#9401
Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*in


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