Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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lichen Standards und Definitionen ist notwendig,
#9367
um gegen Terror vorzugehen. Wir wollen hierfür
#9368
die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der
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Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die
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Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Koopera
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tion verpflichten.
#9372
Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit
#9373
Menschen nicht in die politische Gewaltszene und
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den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir
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den europaweiten Erfahrungsaustausch demo
#9376
kratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen.
#9377
Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Ju
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gendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisie
#9379
rung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der
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islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen
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wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer
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und neuer Extremismusformen wie beispielsweise
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die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
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des Staates beobachten wir genau. Erkenntnisse
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aus Forschung und Wissenschaft lassen wir hier
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bei einfließen. Onlineplattformen, Onlinegaming
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und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der
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Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass
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Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen
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vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.
#9391
Durch eine entschiedene Bekämpfung der Ter
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rorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die
#9393
operative Grundlage entziehen. Wir richten den
#9394
Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle
#9395
Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den
#9396
Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige


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