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vom 21.06.2025 PDF
#9366
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lichen Standards und Definitionen ist notwendig,
#9367um gegen Terror vorzugehen. Wir wollen hierfür
#9368die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der
#9369Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die
#9370Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Koopera
#9371tion verpflichten.
#9372Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit
#9373Menschen nicht in die politische Gewaltszene und
#9374den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir
#9375den europaweiten Erfahrungsaustausch demo
#9376kratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen.
#9377Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Ju
#9378gendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisie
#9379rung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der
#9380islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen
#9381wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer
#9382und neuer Extremismusformen wie beispielsweise
#9383die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
#9384des Staates beobachten wir genau. Erkenntnisse
#9385aus Forschung und Wissenschaft lassen wir hier
#9386bei einfließen. Onlineplattformen, Onlinegaming
#9387und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der
#9388Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass
#9389Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen
#9390vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.
#9391Durch eine entschiedene Bekämpfung der Ter
#9392rorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die
#9393operative Grundlage entziehen. Wir richten den
#9394Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle
#9395Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den
#9396Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige
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