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vom 21.06.2025 PDF
#9348
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von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das
#9349Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wer
#9350den wir personell und finanziell stärken, damit es
#9351wirksam gegen Betrugsoder Korruptionsstraftaten,
#9352zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen
#9353Fördergeldern, vorgehen kann.
#9354Terrorismus stoppen
#9355Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, der
#9356zeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem
#9357motiviert, erzeugen unermessliches menschliches
#9358Leid. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicher
#9359heit. In den letzten Jahren hat die grenzüberschrei
#9360tende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und
#9361Akteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss
#9362hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz
#9363leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte
#9364polizeiliche wie nachrichtendienstliche europawei
#9365te Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaat
#9366lichen Standards und Definitionen ist notwendig,
#9367um gegen Terror vorzugehen. Wir wollen hierfür
#9368die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der
#9369Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die
#9370Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Koopera
#9371tion verpflichten.
#9372Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit
#9373Menschen nicht in die politische Gewaltszene und
#9374den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir
#9375den europaweiten Erfahrungsaustausch demo
#9376kratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen.
#9377Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Ju
#9378gendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisie
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