Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
#9343
reich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern.
#9344
Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit
#9345
kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen
#9346
werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit
#9347
gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer
#9348
von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das
#9349
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wer
#9350
den wir personell und finanziell stärken, damit es
#9351
wirksam gegen Betrugsoder Korruptionsstraftaten,
#9352
zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen
#9353
Fördergeldern, vorgehen kann.
#9354
Terrorismus stoppen
#9355
Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, der
#9356
zeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem
#9357
motiviert, erzeugen unermessliches menschliches
#9358
Leid. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicher
#9359
heit. In den letzten Jahren hat die grenzüberschrei
#9360
tende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und
#9361
Akteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss
#9362
hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz
#9363
leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte
#9364
polizeiliche wie nachrichtendienstliche europawei
#9365
te Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaat
#9366
lichen Standards und Definitionen ist notwendig,
#9367
um gegen Terror vorzugehen. Wir wollen hierfür
#9368
die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der
#9369
Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die
#9370
Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Koopera
#9371
tion verpflichten.
#9372
Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit
#9373
Menschen nicht in die politische Gewaltszene und


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