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vom 21.06.2025 PDF
#9339
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nen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften
#9340und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern.
#9341Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
#9342Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Be
#9343reich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern.
#9344Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit
#9345kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen
#9346werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit
#9347gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer
#9348von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das
#9349Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wer
#9350den wir personell und finanziell stärken, damit es
#9351wirksam gegen Betrugsoder Korruptionsstraftaten,
#9352zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen
#9353Fördergeldern, vorgehen kann.
#9354Terrorismus stoppen
#9355Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, der
#9356zeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem
#9357motiviert, erzeugen unermessliches menschliches
#9358Leid. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicher
#9359heit. In den letzten Jahren hat die grenzüberschrei
#9360tende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und
#9361Akteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss
#9362hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz
#9363leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte
#9364polizeiliche wie nachrichtendienstliche europawei
#9365te Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaat
#9366lichen Standards und Definitionen ist notwendig,
#9367um gegen Terror vorzugehen. Wir wollen hierfür
#9368die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der
#9369Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die
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