Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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wäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, wer
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den wir weiter einschränken. Der Zugang zu den
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Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft,
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Journalist*innen, Forscher*innen und andere Grup
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pen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei
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und anonym möglich sein. Immobilien müssen
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wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld
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geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*in
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nen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften
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und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern.
#9341
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
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Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Be
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reich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern.
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Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit
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kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen
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werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit
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gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer
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von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das
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Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wer
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den wir personell und finanziell stärken, damit es
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wirksam gegen Betrugsoder Korruptionsstraftaten,
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zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen
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Fördergeldern, vorgehen kann.
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Terrorismus stoppen
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Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, der
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zeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem
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motiviert, erzeugen unermessliches menschliches
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Leid. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicher
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heit. In den letzten Jahren hat die grenzüberschrei
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tende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und
#9361
Akteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss


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