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vom 23.06.2025 PDF
#9159
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Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln
#9160wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern.
#9161Erfahrungen aus Polizei-IT-Projekten der Mit
#9162gliedstaaten sowie die Rolle der Justiz lassen wir
#9163hierbei einfließen. Die Aufsicht von Europol durch
#9164das Europäische Parlament wollen wir stärken, um
#9165Transparenz sicherzustellen. Perspektivisch wol
#9166len wir ein Europäisches Kriminalamt aufbauen.
#9167Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnis
#9168freie europäische Polizeibehörde Europol zu einer
#9169europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bun
#9170deskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams
#9171ausgebaut wird. Neben dem Ausbau von Europol
#9172sind Austausch und Vernetzung der europäischen
#9173Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche
#9174Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau ge
#9175meinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger
#9176Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Für
#9177erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung werden die
#9178besten Köpfe benötigt. Deshalb wollen wir, dass
#9179Europol und die Agentur der Europäischen Union
#9180für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
#9181(Eurojust) auch Expert*innen einstellen können,
#9182die nicht aus den Polizeioder Justizbehörden der
#9183Mitgliedsländer abgeordnet werden. Gemeinsame
#9184Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf
#9185Ebene der EU aus.
#9186In Praxis und Theorie wollen wir die europäische
#9187Polizeiarbeit auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit
#9188und Wissenschaft stärken. Dafür fördern und entwi
#9189ckeln wir Austauschprogramme für Polizist*innen
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