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vom 23.06.2025 PDF
#9145
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Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit
#9146unserer Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Mo
#9147derne und effektive Polizei- und Justizarbeit muss
#9148in einem vereinten Europa grenzüberschreitend
#9149stattfinden, schnelle Informationsflüsse gewähr
#9150leisten sowie im Einklang mit Freiheits- und Bür
#9151ger*innen-Rechten stehen und nach rechtsstaatli
#9152chen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame
#9153Prävention, Erfahrungsaustausch und gemeinsame
#9154Strafverfolgung.
#9155Die europäische Polizeibehörde Europol wollen
#9156wir dafür ausbauen. Europol soll eigene operative
#9157Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus
#9158und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen.
#9159Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln
#9160wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern.
#9161Erfahrungen aus Polizei-IT-Projekten der Mit
#9162gliedstaaten sowie die Rolle der Justiz lassen wir
#9163hierbei einfließen. Die Aufsicht von Europol durch
#9164das Europäische Parlament wollen wir stärken, um
#9165Transparenz sicherzustellen. Perspektivisch wol
#9166len wir ein Europäisches Kriminalamt aufbauen.
#9167Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnis
#9168freie europäische Polizeibehörde Europol zu einer
#9169europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bun
#9170deskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams
#9171ausgebaut wird. Neben dem Ausbau von Europol
#9172sind Austausch und Vernetzung der europäischen
#9173Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche
#9174Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau ge
#9175meinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger
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