eine unrechtmäßige Behandlung droht. Das Nicht

zurückweisungsgebot gilt immer und überall.

Sichere Fluchtwege schaffen

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, denn so

schützen wir Menschenleben und legen Schlepper

banden und Menschenhandel das Handwerk. Damit

schützen wir auch vulnerable Gruppen, die mo

mentan kaum Fluchtmöglichkeiten haben.

Wir setzen dafür auf partnerschaftliche und men

schenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit

Staaten außerhalb der EU.

Wir setzen uns dafür ein, das Resettlement-Pro

gramm des Flüchtlingshilfswerks UNHCR deutlich

auszubauen und zu stärken. So können durch die

Vereinten Nationen (UN) anerkannte und beson

ders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und

solidarisch auf die Aufnahmeländer verteilt wer

den. Wir wollen, dass sich der Anteil nach der Wirt

schaftskraft der Staaten bemisst. Das EU-Resett

lement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien

orientieren und darf das individuelle Recht auf Asyl

nicht schwächen.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen

wir sicherstellen, dass Schutzsuchende Europa

erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden.

Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer

Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften

gerecht werden. Wir wollen auch Menschen unter

stützen, die durch ihr Engagement für Demokratie,

Frauenoder Menschenrechte besonders gefährdet

sind. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Auf