Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 24.06.2025 PDF
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die finanzielle Unterstützung privater Seenotret
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tungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Wir wol
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len weiterhin auch andere EU-Staaten ermutigen,
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aktiv die Seenotrettung zu unterstützen. Wir stehen
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an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschen
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leben retten�
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Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwort
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lich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorga
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nisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren
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können. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht
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durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und
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Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die
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EU-Kommission sollte der Kriminalisierung von
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Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten.
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Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben,
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den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen,
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damit die Menschen an Land gehen und versorgt
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werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschif
#9078
fen darf nicht behindert werden. Um Menschen
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leben zu retten, treten wir für die Verbesserung der
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staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstüt
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zung ziviler Organisationen ein� Eine Ausschiffung
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in Länder darf nicht erfolgen, wenn Geretteten dort
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eine unrechtmäßige Behandlung droht. Das Nicht
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zurückweisungsgebot gilt immer und überall.
#9085
Sichere Fluchtwege schaffen
#9086
Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, denn so
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schützen wir Menschenleben und legen Schlepper
#9088
banden und Menschenhandel das Handwerk. Damit
#9089
schützen wir auch vulnerable Gruppen, die mo
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mentan kaum Fluchtmöglichkeiten haben.


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