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vom 24.06.2025 PDF
#9053
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Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in
#9054Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäi
#9055sche Initiative für eine staatlich koordinierte und
#9056finanzierte Seenotrettung.
#9057Wir wollen auch die staatliche Unterstützung
#9058ziviler Organisationen, unter anderem finanziell,
#9059verbessern. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in
#9060die finanzielle Unterstützung privater Seenotret
#9061tungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Wir wol
#9062len weiterhin auch andere EU-Staaten ermutigen,
#9063aktiv die Seenotrettung zu unterstützen. Wir stehen
#9064an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschen
#9065leben retten�
#9066Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwort
#9067lich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorga
#9068nisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren
#9069können. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht
#9070durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und
#9071Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die
#9072EU-Kommission sollte der Kriminalisierung von
#9073Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten.
#9074Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben,
#9075den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen,
#9076damit die Menschen an Land gehen und versorgt
#9077werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschif
#9078fen darf nicht behindert werden. Um Menschen
#9079leben zu retten, treten wir für die Verbesserung der
#9080staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstüt
#9081zung ziviler Organisationen ein� Eine Ausschiffung
#9082in Länder darf nicht erfolgen, wenn Geretteten dort
#9083eine unrechtmäßige Behandlung droht. Das Nicht
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