Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 24.06.2025 PDF
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Mensch sollte für das Recht, um Asyl zu ersuchen,
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das eigene Leben oder das der Familie und Kinder
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riskieren müssen. Wir dürfen nicht länger hinneh
#9051
men, dass das Mittelmeer die tödlichste Fluchtrou
#9052
te der Welt bleibt.
#9053
Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in
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Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäi
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sche Initiative für eine staatlich koordinierte und
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finanzierte Seenotrettung.
#9057
Wir wollen auch die staatliche Unterstützung
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ziviler Organisationen, unter anderem finanziell,
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verbessern. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in
#9060
die finanzielle Unterstützung privater Seenotret
#9061
tungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Wir wol
#9062
len weiterhin auch andere EU-Staaten ermutigen,
#9063
aktiv die Seenotrettung zu unterstützen. Wir stehen
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an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschen
#9065
leben retten�
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Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwort
#9067
lich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorga
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nisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren
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können. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht
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durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und
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Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die
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EU-Kommission sollte der Kriminalisierung von
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Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten.
#9074
Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben,
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den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen,
#9076
damit die Menschen an Land gehen und versorgt
#9077
werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschif
#9078
fen darf nicht behindert werden. Um Menschen


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