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vom 21.06.2025 PDF
#891
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hört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie
#892abbaut und Anreize für private Investitionen setzt,
#893andererseits starke öffentliche Förderprogramme
#894etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure,
#895Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos
#896und Mikrochips. Denn wir wollen, dass die EU an
#897der Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass
#898die Produkte der Zukunft in der EU erdacht und
#899hergestellt werden. Ziel und Mission unserer In
#900dustriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa
#901zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken
#902und klimaneutral erneuern. Der Aufbau einer euro
#903päischen Halbleiterindustrie ist elementar für die
#904Erneuerung des Industriestandortes Europa und
#905dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit
#906und Unabhängigkeit.
#907Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In
#908der EU hat sich ein Förderdschungel entwickelt,
#909der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell
#910und unbürokratisch an die bereitstehenden Mittel
#911zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbe
#912werbsnachteil – etwa im Vergleich zu den USA. Wir
#913treten für eine kohärente und leicht verständliche
#914Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und
#915Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür wollen
#916wir relevante Teile der bisher nationalen Indust
#917riepolitiken auf die europäische Ebene verlagern,
#918die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet
#919und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam
#920zu handeln. Zusätzlich müssen wir für die klima
#921neutrale Erneuerung der Industrie privates Kapital
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